| Vorstandssitzung Jan 2012 |
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MdB Bernhardt Schulte-Drüggelte zu Gast bei der Senioren-Union Es ist schon gute Tradition geworden, dass der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Bernhard Schulte-Drüggelte die erste Vorstandssitzung der Senioren-Union im neuen Jahr besucht und über Aktuelle Entscheidungen und Beschlüsse in Berlin erläutert und diskutiert.
 In 2011 wurden 3 bedeutende Entscheidungen getroffen, die von der CDU eingebracht und mitgetragen wurden:
· Die Verkürzung der Laufzeiten von Kernkraftwerken (AKWs) um 10 Jahre. Unter dem Eindruck des Unglücks in Fukushima, Japan werden die Risiken neu überdacht auch in einem hochindustrialisiertem Land mit höchsten Sicherheitsstandards. Die Energiewende wurde eingeleitet, obwohl sich auch Veränderungen in der Wirtschaft ergeben werden. Die 4 großen Energieversorger in Deutschland werden schwächer, dafür wird sich bei den erneuerbaren Energien, Windkraft, Photovoltaik und Biogasanlagen eine größere Vielfalt ergeben, aber auch eine Verteuerung der Stromerzeugungspreise. Derzeitiger Aufschlag 3,5 ct je kWh.
· Die Umstrukturierung des Wehrdienstes. Die Veränderung der Verteidigungslage macht die Neuaufstellung der Bundeswehr notwendig. Durch Aussetzen der Wehrpflicht wird sie praktisch eine Freiwilligen-Armee mit den Auswirkungen, dass die Mannschaftsstärke von 240.000 auf 185.000 Soldatinnen und Soldaten aber auch die Zahl der zivilen Beschäftigten von 75.000 auf 55.000 MA reduzieren wird. Die Nato-Verpflichtung erfordert eine technisch gut ausgebildete Armee, die jetzt auch für Auslandseinsätze gerüstet ist.
· Die Entscheidungen zur Finanz- bzw. Schuldenkrise und dem sog. Euro-Rettungsschirm wurden und werden für die Abgeordneten vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts bedeutend schwieriger. Die Regierung handelte vormals im Einvernehmen mit dem Parlament, jetzt muss jede Finanzentscheidung vorab die Zustimmung des Parlamentes bzw. des Haushaltsausschusses eingeholt werden. Dies ist ein schwieriger Prozess und kann bei der kaum überschaubaren Verästelung der Finanzwelt schnelle aber notwendige Handlungen behindern. Viele Menschen können die Kompliziertheit der Kapitalströme nicht verstehen, aber sie empfinden oft das Richtige.
Diese Themen wurden in der Versammlung lebhaft diskutiert und mit vielen Aspekten beleuchtet. Es lag aber auch auf der Hand, dass die Turbulenzen um den Bundespräsidenten Wulff nicht ausgeklammert werden konnten. MdB Schulte-Drüggelte betonte, dass das Amt des Bundespräsidenten für ihn so wichtig ist und besonderen Schutz verfassungsrechtlich genießt. Die Beschädigung des höchsten Staatsamts muss schnellstmöglich aufhören. Er hat Wulff in das Amt gewählt und er zu steht ihm solange keine Verfehlungen nachgewiesen wird. ch
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